Das Land signalisiert Unterstützung bei der Altschuldenlösung.

In ihrer Haushaltsrede im Landtag hat Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt, dass das Land bereit ist, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Somit können die Kommunen in Rheinland-Pfalz von ihrer drückenden Altschuldenlast befreit werden. Diese Entlastung wird die Zinslasten dauerhaft senken. Auf Bundesebene hat die #Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die bisherigen Entschuldungsbemühungen der Länder zu berücksichtigen. In der letzten Legislaturperiode ist eine Lösung der Altschuldenproblematik leider am Widerstand der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gescheitert.

#OlafScholz macht mit seiner Regierung damit erst den Weg für Rheinland-Pfalz frei.

#ampelkoalition #fortschrittgestalten