-Horstmann, Diedenhofen und Schmitz für neue ÖPNV-Struktur-

 Das 25 Jahre alte rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz soll modernisiert werden. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen zeitgemäße Anforderungen an die Mobilität erfüllt und kommunale Handlungsspielräume erweitert werden.
RLP/NEUWIED. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz kann die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) neu geregelt werden. Damit könnte der ÖPNV erstmals in der rheinland-pfälzischen Geschichte zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, wodurch auch die Investitionsmöglichkeiten für Kommunen in den Busbetrieb ausgeweitet werden. Diese als Kernänderung erkennbare Neuerung wird auch von den SPD-Kommunalpolitikern Lana Horstmann, Martin Diedenhofen und Janick Helmut Schmitz befürwortet, wie sie in einer gemeinsamen Pressemeldung mitteilen.

„Der Nahverkehr stößt in seiner bisherigen Form schon länger an seine Grenzen. Eine Neuregelung zur Gesamtorganisation unter zeitgemäßen und bedarfsgerechteren Aspekten ist daher angebracht. Das bisherige Nahverkehrsgesetz aus dem Jahr 1995 genügt den Ansprüchen einfach nicht mehr. Mit dem neuen Strukturvorschlag werden vor allem kommunale Handlungsspielräume neu eröffnet. Wenn die Kommunen die Möglichkeit besitzen, der Personenbeförderung finanziell stärker aushelfen zu können als es bisher gesetzlich möglich ist, würde das große Chancen für die Mobilitätsmöglichkeiten bieten“, ist Lana Horstmann, Landtagskandidatin und Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Neuwied überzeugt.

Das positiv zu erwartende Entfaltungspotenzial untermauert auch Martin Diedenhofen als Mitglied des Kreistages und im zuständigen Ausschuss für ÖPNV, Mobilität und Infrastruktur: „Auch der Kreis Neuwied ist auf eine neue Organisation angewiesen, die einen aufeinander abgestimmten Nahverkehr und die dafür möglichen Investitionsmaßnahmen in dem erforderlichen Rahmen ermöglicht. Dass die Schaffung solcher Rahmenbedingungen dringend notwendig ist, haben wir bereits letztes Jahr gesehen, als der Busbetrieb kurz vor dem Kollaps stand – seitdem springt der Kreis bekanntermaßen mit einem monatlichen Zuschuss zur Deckung der notwendigen Betriebskosten ein. Im Kreis haben wir aus der Not also schon länger eine Tugend gemacht und stützen den ÖPNV dort, wo wir können – aber auch müssen. Daher begrüße ich den neuen Gesetzentwurf, der dem Kreis weiteren Handlungsspielraum eröffnen würde. Klar ist aber auch, dass der ÖPNV insgesamt finanziell besser ausgestattet werden muss“, so Diedenhofen.

Und auch für die Stadt Neuwied zeichnen sich Möglichkeiten ab, wie Janick Helmut Schmitz als Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und städtischer Juso-Vorsitzender ausführt: „Wir sahen letztes Jahr, wie instabil unser ÖPNV sein kann. Eigenwirtschaftliche Konzepte werden schon länger durch Zuschüsse aus der öffentlichen Hand am Leben erhalten. Auch für die Stadt Neuwied dürfte das neue Nahverkehrsgesetz daher wichtig werden. Wenn endlich weitere Gelder freigemacht werden können, kann mit Realismus und guten Vorschlägen ein neuer ÖPNV zielführend ausgestaltet werden. Nicht zuletzt muss auch die Frage zur Sicherung von Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut gestellt werden. Die Rückführung des ÖPNVs in die öffentliche Zuständigkeit ist für uns Jusos auch weiterhin erstrebenswert, dies haben wir letztes Jahr nochmals bekräftigt. Das neue Nahverkehrsgesetz wäre daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Schmitz.

Gemeinsam lassen die SPD-Räte abschließend wissen, dass man um Kritik und noch nicht geklärte Aspekte wisse aber optimistisch bleibe: „Ausgestaltungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine bestmöglich ausgeglichene Interessenberücksichtigung von Kreisen und Städten sowie die Schaffung von zielorientierten und allen Seiten dienlichen Standards müssen nun definiert werden. Die bisherigen Entwicklungen zeigen aber, dass das Land hier seine Hausaufgaben verlässlich erledigt. Der Blick in die Zukunft darf positiv ausgerichtet werden“.

Bild v.l.n.r.: Janick Helmut Schmitz, Lana Horstmann und Martin Diedenhofen machten sich ein Bild vom Busbetrieb am Neuwieder Busbahnhof.